+EXKLUSIV+ Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bereits in 16 Fällen beschleunigte Verfahren gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ beantragt.
Die Staatsanwaltschaft will Klimaaktivisten künftig nach Blockaden in einfachen Fällen binnen weniger Tage oder Wochen vor Gericht stellen. Möglich istDie Richter können bis zum Ende entscheiden, ob der Fall dafür geeignet ist oder doch komplexer und daher ein normaler Prozess nötig ist.
Kritik kommt von der Opposition im Abgeordnetenhaus. Linke-Rechtsexperte Sebastian SchlüsselburgEs dränge sich die Frage auf, ob die Staatsanwaltschaft von der CDU-geführten Senatsjustizverwaltung politisch instrumentalisiert werde. Auf Tagesspiegel-Anfrage, ob die Justizverwaltung die Staatsanwaltschaft angewiesen habe, jetzt Sofortanklagen zu erheben, erklärte eine Sprecherin: „Nein.
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