Ab nächstem Jahr werden wieder Schöff*innen gewählt. Die AfD sorgt dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim Wagner.
taz am wochenende: Herr Wagner, können Sie einmal skizzieren, welche Stufen durchlaufen werden müssen, um Schöff*in oder ehrenamtliche*r Richter*in zu werden?
Es gibt viele Probleme. Einerseits sind weniger Bürger*innen als erforderlich bereit, dieses Ehrenamt freiwillig zu übernehmen. Sie müssen zwangsverpflichtet werden. Zum anderen ist es festgeschrieben, dass die Wahl der Schöff*innen unpolitisch zu erfolgen hat. Diese Annahme ist seit den letzten Schöffenwahlen 2018 eine Illusion.Seit dem Erstarken der AfD ist ihr Einfluss auf kommunaler Ebene gestiegen.
Die Gerichte sowie das Gerichtsverfassungsgesetz sind darauf bedacht, dass diese Wahlen unpolitisch stattfinden. Zweidrittelmehrheiten für jeden Bewerber auf beiden Stufen sollen dies gewährleisten. Zudem werden beim Abfragen persönlicher Daten Parteimitgliedschaften absichtlich nicht erhoben. Diese Rechtslage verhindert eine effektive Kontrolle.
Vermuten Sie, dass es durch den Einfluss rechter Parteien und Organisationen zu einer Unterwanderung des Schöffenamtes kommen wird?
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Daniel Ricciardo: Ein Jahr Auszeit für 'zwei Schritte nach vorn'?Daniel Ricciardo könnte sich 2023 ein Jahr Auszeit vorstellen, sollte er für das Jahr darauf zwei Schritte nach vorn machen - 2024 definitiv im Blick
Read more »
Offizielle Messung: „Dieses Jahr ist der Marathon in Berlin vier Meter kürzer“Am Sonntag können Läufer erneut ihre Bestzeit knacken. Der Parcours bietet ideale Voraussetzungen. John Kunkeler erklärt, warum es die bestmögliche Strecke ist.
Read more »
Wie es ein Jahr nach dem Wahlchaos in Berlin weitergehtSuperwahl-Chaos statt Super-Wahltag: Vor einem Jahr blamierte sich die Berliner Wahl-Organisation vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Über die Konsequenzen wird seitdem gestritten. Ob die Wahlergebnisse Bestand haben, können jetzt Gerichte klären. Von Christoph Reinhardt
Read more »
Erscheinungstermin von Oxenfree II: Lost Signals verschiebt sich ins nächste Jahr - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinEigentlich sollte Oxenfree II: Lost Signals noch dieses Jahr erscheinen. Diesen Termin kann das Team von Night School Studio nun nicht mehr…
Read more »
Gladbachs Wolf kehrt erst nächstes Jahr zurückEs ist gekommen wie befürchtet: Hannes Wolf muss an der Schulter operiert werden. Damit fällt der Österreicher für den Rest des Jahres aus.
Read more »