Nächste Runde im umstrittenen Heizungsgesetz: Nun sind Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner in die Gespräche eingeschaltet worden.
Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert. Wenn dies nicht so käme, sehe sie eine"große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition", sagte Dröge. Zugleich betonte sie, für eine Verabschiedung sei weiterhin ausreichend Zeit.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, das Gesetz müsse vorher aber"fundamental" geändert werden. Die FDP will, dass die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker hervorgehoben wird. Sie drängt dem Vernehmen nach zudem darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt, über die Kosten auf Mieter abgewälzt werden können - damit Vermieter investieren.Der Mieterschutz wiederum ist eine zentrale Forderung der SPD.
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