Scholz spricht vor dem Bundesrat: Die Ampel-Koalition braucht die Länder, um ihre Reformen umzusetzen. Dafür werden aber Kompromisse nötig sein. Denn noch nie gab es so viele verschiedene Landesregierungen wie heute.
Scholz kennt das Terrain. Die Länderkammer, das Gremium der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten, ist ihm vertraut. Er hat selbst als erster Hamburger Bürgermeister jahrelang im Bundesrat die Interessen der Hansestadt vertreten und gelegentlich - wie beim Bund-Länder-Finanzausgleich - durchgesetzt.an diesem Freitagmorgen das, was er wohl selbst als"das Notwendige" bezeichnen würde. Er umarmt das Gremium mit schönen Worten.
Die Ampelkoalition hat viel vor - ohne die Länder geht nichts. Hochverschuldeten Kommunen die Altschulden? Klappt nur, wenn betroffene Länder mit zahlen - und es eine Mehrheit gibt, um das Grundgesetz zu ändern. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, der schnelle Ausbau der Netze, die verkürzten Planungsverfahren - Scholz braucht die Länderkammer.
Und deshalb redet Scholz dem Föderalismus das Wort, nicht ohne darauf hinzuweisen, wie schwer die Kompromissfindung künftig werden wird, weil die politischen wie gesellschaftlichen Verhältnisse sich geändert haben. Die großen Volksparteien sind geschrumpft, kleinere Parteien gewachsen. Deutschland ist zu einer bunten Republik geworden, jedenfalls wenn man sich die Farbpalette anschaut der föderalen Landesregierungen.
Als Amtsvorgängerin Angela Merkel im Jahr 2005 ihre erste Rede als Bundeskanzlerin in der Länderkammer gehalten habe, sagt Scholz,"gab es in den 16 Ländern sechs verschiedene Regierungskonstellationen". Damals regierte in fünf der sechzehn Bundesländern noch jeweils eine Partei allein, also CDU, CSU oder SPD. Und in den elf anderen Ländern genügten Zweierbündnisse.
Länderkammer-Chef Ramelow weist am Ende darauf hin, dass selbst für Scholz etwas neu gewesen sei an diesem Freitag. Das erste Mal habe er im Bundesrat Applaus bekommen."Wir sind gerne bereit, ihre ausgestreckte Hand zu ergreifen".
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