In Thüringen verschaffte sich die CDU bei einem Vorhaben durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit. Besonders von der SPD wird sie dafür scharf kritisiert. Ein Interview mit Bundeskanzler Scholz vom vergangenen Monat macht nun zweierlei Maßstäbe erkennbar.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert richtete harsche Worte in Richtung CDU. „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein“, sagte Kühnert dem
-Hauptstadtstudio. „Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“ Doch die SPD-Kritiker sollten sich an ein Interview mit ihrem Parteifreund und Bundeskanzler erinnern, dass nicht nur die SPD, sondern vor allem Olaf Scholz in Erklärungsnot bringen könnte. In einem Interview vom 11. August hatte Scholz in der „„Ich sehe auch in den Kommunen keinen Anlass für eine Zusammenarbeit“, erklärte Scholz.
Interessant ist jedoch Scholz‘ Antwort auf die Frage, was passieren sollte, wenn man die Stimmen der AfD für eine Mehrheit braucht. „Das ist doch keine Zusammenarbeit“, entgegnete Scholz. wundern sich viele Nutzer über die offensichtliche Doppelmoral der SPD. Das Interview des Bundeskanzlers dürfte „in Thüringen bei sehr vielen Christdemokraten als Argumentationshilfe auf dem Schreibtisch liegen“, merkt etwa Stern-Redakteur Veit Medick an.
Auch Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hält die Kritik an der Durchsetzung eines CDU-Gesetzentwurfs für „ziemlich scheinheilig“. So habe etwa auch die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen die Kommunalordnung nur mit Stimmen der AfD ändern können.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
AfD fühlt sich durch Umfrage bestätigt - SPD und CDU verweisen auf BundMit 32 Prozent liegt die AfD in Brandenburg in der jüngsten Umfrage des rbb vor allen anderen Parteien. Die AfD spricht von einem 'wichtigen Signal', während die Brandenburger Koalitionäre vor allem Gründe in der Bundespolitik sehen. Zum Thema sendet der rbb am Donnerstag um 20:15 Uhr ein Spezial
Read more »
AfD in Umfrage erstmals stärkste Partei – SPD, CDU, Grünen verlierenIn einer Infratest-Umfrage liegt die AfD in Brandenburg erstmals vor allen anderen Parteien. CDU, SPD und Grünen verloren an Wählerzuspruch.
Read more »
AfD in Brandenburg-Umfrage klar vorne: SPD will sich nicht auf das „Prinzip Hoffnung“ verlassenEin Jahr vor der Landtagswahl liegt die AfD in der Wählergunst vor allen anderen Parteien. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk setzt daher auf noch mehr Bürgernähe.
Read more »
AfD steigt kräftig auf 17 Prozent: CDU liegt in Hessen mit Rhein deutlich vor Faesers SPDVor der Hessen-Wahl hat die Partei des Ministerpräsidenten deutlichen Vorsprung. Die SPD mit der Bundesinnenministerin rutscht weiter ab und liegt nur noch knapp vor der AfD.
Read more »
Wahlumfrage: SPD, Grüne und AfD im Dreikampf um Platz zweiWiesbaden (lhe) - Die CDU liegt knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen laut einer Umfrage von Infratest-dimap weiterhin in der Wählergunst klar
Read more »
SPD: Beschluss zur Steuersenkung mit AfD ist „Sündenfall“Landespolitik
Read more »