Regierungserklärung von Scholz: 'Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar'
Amtskollegen darüber sprechen, ob der Abzug französischer Hubschrauber im August wie geplant durchgezogen würde. Ob es einen Plan gebe, selbst zu handeln, wenn Frankreich das durchziehe. „Wir denken das mit“, sagt Lambrecht knapp.Jetzt wird es wild. Der Linken-Mann will nochmal nachfragen, stellt aber nochmal dieselbe Frage. Als Lambrecht wütend antwortet, greift Kubicki ein. „Ich weiß, es ist ungewöhnlich, dass ich mich hier durchsetze, aber jetzt muss ich.
Lucassen fragt nach, ob die Ukraine plane, russisches Territorium anzugreifen. „Das mussten wir gar nicht von der Ukraine einfordern, das haben sie selbst explizit erklärt. Wir haben die Sicherheit, dass die Ukraine die Waffen nur zur Verteidigung verwendet.“ Ein Grünen-Abgeordneter fragt, wie Lambrecht sicherstellen wolle, dass es keinen Nutzungskonflikt zwischen militärischen und zivilen Kräften bei den Waffen gehe.
Die nächste Frage zur nuklearen Abschreckung nutzt Lambrecht zum Seitenhieb auf die Vorgängerinnen, die aus der Union kamen. „Das war eine der ersten Entscheidungen, die ich getroffen habe. Deswegen haben wir die F35 bestellt, das ist bei meinen Vorgängerinnen lange liegengeblieben.“ Dieser diene als Ersatz für den „dann nicht mehr fliegenden Tornado“.
Am Mittwoch, den 22. Juni, wird es im Bundestag spannend. Direkt zum Sitzungsbeginn um 13 Uhr verliest Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine kurze Erklärung und stellt sich anschließend den Fragen der Abgeordneten. Mutmaßlich wird sie dabei vor allem Fragen rund um den Krieg in der Ukraine und die deutschen Bemühungen in diesem Zusammenhang beantworten müssen. Vor allem die deutschen Waffenlieferungen und deren Umfang sind in den vergangenen Wochen ein Thema, das Deutschland und den Bundestag spaltet.Ab 15 Uhr spricht dann Bundeskanzler Olaf Scholz.
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