In seiner Zeitenwende-Rede stellte Kanzler Scholz im Februar 2022 die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls.
Berlin - Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung“, machte er heute in einer Regierungserklärung im Bundestag klar.
Mit deutlichen Worten erteilte der SPD-Politiker all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von der Ukraine verlangten. „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine“, betonte Scholz.
Unterstützung bekam der Kanzler dabei nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern mit fast identischen Worten auch von Oppositionsführer Friedrich Merz : „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sagte dieser. „Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende.
„Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin "Nie wieder Krieg" ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen“, sagte Scholz. Heute bedeute „Nie wieder“, dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. „Unser "Nie wieder" bedeutet, dass sich Putins Imperialismus nicht durchsetzen darf.
Wagenknecht selbst war während der Debatte nicht im Bundestag. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch verteidigte seine Partei. „Wer den Krieg beenden will, der ist kein Friedensschwurbler, der ist auch kein Putinversteher. Wer Friedensverhandlungen fordert, will das Sterben, der will das Leid in der Ukraine beenden“, sagte er. Es müsse Schluss mit einer Diffamierung derjenigen sein, die Kritik am Kurs der Bundesregierung äußerten.
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