Als Folge der jüngsten Entscheidungen in Moskau will Deutschland die Pipeline vorläufig stoppen. NordStream2 Ukraine Russland
15.02.2022, Russland, Moskau: Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreml.
Kanzler Olaf Scholz hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begründet. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin.
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde einen neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangene Tagen verändert hat“, sagte der Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.
Die Entscheidung wäre ein taktischer Zwischenschritt: Das Zertifizierungsverfahren läuft nach Angaben der Bundesnetzagentur mindestens bis Juni 2022. Eine Unterbrechung durch einen Stopp des Verfahrens könnte demnach wieder eingebracht werden.
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