Scholz verspricht 'massiv fallende' Gaspreise - Lindner will Importpreis kappen
Deutschland habe die finanzielle Kraft, diesen Kurs durchzuhalten, sagte Scholz weiter. Es habe die geringste Verschuldungsquote unter den wichtigsten westlichen Industrieländern . Man werde so viel Geld einsetzen wie gebraucht werde in 2022, 2023 und wenn nötig auch in 2024. Zuvor hatte die Regierung einen Schutzschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro verkündet.
Die"Wirtschaftsweise" Veronika Grimm, die die Kommission leitet, sagte im ZDF"heute journal up:date":"Die Ausgestaltung wird jetzt herausfordernd, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen, durchaus schon Vorschläge auf den Tisch legen". Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat Unterstützung für das geplante Hilfspaket signalisiert.
Die bis zu 200 Milliarden Euro sollen nicht aus dem regulären Bundesetat kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds . Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung von Unternehmen gebildet worden und wird wiederbelebt. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisierte dies."Sondervermögen schaffen Intransparenz. Sie vernebeln Haushaltswahrheit und -klarheit", sagte er dem Nachrichtenportal"Politico".
Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Für gewöhnlich sind sie mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt. Bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. Dazu sollen den Angaben zufolge Indikatoren entwickelt werden, die frühzeitig anzeigen, ob es ernst wird und eine Mangellage womöglich kurz bevor steht. In diesem Fall werde die Netzagentur zum Bundeslastverteiler, der den Unternehmen Gas zuteilt, hieß es.
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