Kanzler OlafScholz lehnt es weiter klar ab, Waffen in die Ukraine zu liefern: 'Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig.'
Zur Ukraine-Krise insgesamt sagte Scholz:"Wir haben seit langer Zeit eine klare Strategie zusammen mit unseren Verbündeten." Man werde jetzt weiter besprechen, wie man klar mache,"dass eine militärische Aggression gegenüber der Ukraine hohe Kosten für Russland hätte." Darüber habe man sehr genaue Absprachen vorbereitet"mit den USA, der EU und allen, die es angeht", so Scholz.
"Das hat geklappt mit den bilateralen Gesprächen, die die USA und Russland führen, dem NATO-Russland-Rat, der endlich wieder tagt, mit der OSZE und mit dem, was der französische Präsident und ich so intensiv vorantreiben: Das Normandie-Format, in dem Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammen versuchen, die verfahrene Situation aufzulösen", so Scholz.
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