Exklusiv: Die Ampel steht vor der Einigung auf eine „Altkanzler-Reform“. Gerhard Schröder könnte Büro und Mitarbeiter verdienen. Aber auch Angela Merkel drohen Kürzungen. Von georg_ismar Altkanzler Ampelkoalition Schroeder
Um den Absturz des Gerhard Schröder nachzuvollziehen, empfiehlt es sich, nochmal die Würdigungen zu seinem 70. Geburtstag in Erinnerung zu rufen. Es war ein lauschiger Aprilabend im Hamburger Bahnhof in Berlin, wenige Wochen nach der russischen Annexion der Krim. Alles, was Rang und Namen in der Politik hatte, war da.
[Wenn Sie die wichtigsten News aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.] Schröders Büro kostet über 400.000 Euro im Jahr, Merkels fast das DoppelteDas Büro kostete im vergangenen Jahr den Steuerzahler an Personalkosten insgesamt 418.531 Euro, davon 11.789 Euro an Reisekosten - bei Angela Merkel könnten die jährlichen Kosten wegen einer größeren Ausstattung rund 800.000 Euro beantragen. Die Ampel will daher an eine generelle Reform ran, bis Donnerstag bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll sie stehen.
Eine Bewertungsgrundlage für weitere Unterstützung soll nach dem Fall Schröder sein, ob es überhaupt noch entsprechende Altkanzler-Aufgaben gibt. Bei Schröder fällt da derzeit praktisch nicht an. Unberührt davon sollen der Personenschutz und die Altersversorgung für Altkanzler weiter gelten. Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, unterstützt diesen Ansatz. „Unter dem Strich wäre es sinnvoll, wenn die nachamtliche Ausstattung für Alt-Bundeskanzler vereinheitlicht und auf ein notwendiges Minimum reduziert werden würde“, sagte er dem Tagesspiegel.
Auch das Kanzleramt ist in das Reformvorhaben eingebunden, letztlich geht es um eine Regelung, die später auch Kanzler Olaf Scholz betreffen wird. Über die Büros werden unter anderem Termine, Auftritte, Publikationen, öffentliche Anfragen und Schirmherrschaften organisiert. Die Finanzierung ist komplex: Über das Bundeskanzleramt werden die Personalkosten getragen.
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