Der Kompromiss zwischen Biden und Repräsentantenhauschef McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten sperren sich.
Für ihn steht innerparteilich viel auf dem Spiel: Kevin McCarthy, Chef des Repräsentantenhauses Foto: Jonathan Ernst/reuters
Über den Entwurf soll nun voraussichtlich an diesem Mittwochnachmittag debattiert werden, im Anschluss steht eine Abstimmung an. McCarthy sieht sich mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Partei konfrontiert. McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt. Er hatte bei der Wahl weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen müssen.
Der Abgeordnete Dan Bishop brachte dann am Dienstag sogar ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. Andere radikale Parteimitglieder gingen nicht ganz so weit – machten aber klar, dass sie gegen den Gesetzentwurf stimmen wollten. Ihnen gehen die Einsparungen in dem Kompromiss nicht weit genug. „Die Republikaner wurden von einem Präsidenten überlistet, der seine Hose nicht finden kann“, ätzte die Republikanerin Nancy Mace und spielte dabei auf das hohe Alter Bidens an.
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