Im US-Schuldenstreit ist kein Ende in Sicht – jetzt soll vielmehr eine Verhandlungspause eingelegt werden. Der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus fordert Bewegung vom Weißen Haus.
bereits Anfang Juni erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.Wegen des Streits hatte Biden, der derzeit am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnimmt, geplante. Der Präsident wird nach dem Ende des Gipfels zurück nach Washington fliegen.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit »außergewöhnlichen Maßnahmen« eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft. Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und den von Biden verfügten Teilerlass von Studiengebührenschulden. Außerdem fordern die Republikaner Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich.
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