Schulplätze an Berliner Schulen rechtswidrig vergeben

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Schulplätze sind in Berlin ein rares Gut. Warum die Staatlichen Internationalen Schulen jetzt mehr Kinder aufnehmen müssen.

Von diesen gesetzlichen Vorgaben sei die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung für das Schuljahr 2023/2024 gezielt abgewichen.

Die 35. Kammer hat nun entsprechenden Eilanträgen nicht berücksichtigter Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten stattgegeben. Die Senatsverwaltung habe ohne Ermächtigungsgrundlage gehandelt, indem sie durch eine rein verwaltungsinterne Regelung von dem gesetzlich vorgesehenenabgewichen sei.

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