Schutz kritischer Infrastrukturen: Bundesregierung bessert für Gesetz nach kritis ITInfrastruktur
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geänderten Eckpunkte für ein Kritis-Dachgesetz angenommen. Mit dem geplanten Gesetz soll ein besserer physischer Schutz kritischer Infrastrukturen erreicht werden – doch viele Maßnahmen stehen jetzt unter Vorbehalt.hat sich einiges geändert. Besonders relevant ist dabei, dass einiges unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden soll.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittag in Berlin, dass das Kritis-Dachgesetz "zu einem kohärenten und resilienten Gesamtsystem zum Schutz der Kritischen Infrastrukturen beitragen" solle. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werde zur zentralen, übergreifenden Behörde zum physischen Schutz ausgebaut.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung zum einen auf Vorfälle in den vergangenen Monate reagieren, bei denen Infrastruktur gefährdet wurde, wie zum Beispiel die
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