Schweizer Volksabstimmung: Mehr als nur ein 'Medienpaket'

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Schweizer Volksabstimmung: Mehr als nur ein 'Medienpaket' Schweiz Medien

Mehr als nur ein"Medienpaket"Sollen private Medien staatliche Fördergelder erhalten? Darüber stimmt die Schweiz heute ab. Befürworter wie Gegner berufen sich auf die Demokratie - aber ihre Interessen sind höchst unterschiedlich.Kakophonie in einer Talkshow des Schweizer Fernsehens SRF: Es geht rund bis zur Unverständlichkeit vor der Volksabstimmung über staatliche Medienförderung.

In den vergangenen 20 Jahren, sagt Simon Jacoby, seien 70 Zeitungen verschwunden."Jedes Jahr kommen fünf weitere hinzu, und wir müssen diese Entwicklung jetzt stoppen", so Jacoby. Er ist Chefredakteur des lokalen Onlineportals Tsüri.ch und Co-Präsident des Verbands"Medien mit Zukunft".

Der Unterschied zu Baranova: Zusammen mit dem Verleger und früheren FDP-Parlamentarier Peter Weigelt hat Gut das Referendum gegen das neue Schweizer Mediengesetz durchgesetzt. Auf ihren Plakaten heißt es:"Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre". Gemeint sind die Großen auf dem Schweizer Medienmarkt wie CH Media und die TX Group - der größte Medienkonzern, zu dem der Tagesanzeiger und viele weitere Zeitungen und Zeitschriften gehören.

Gut jedenfalls sagt, es gebe schon jetzt"eine beträchtliche Nähe zum Staat"; er bezweifele, dass man mehr Distanz schaffe,"wenn man jetzt vom Staat Steuergelder zu den Medien scheffelt. Das würde die Unabhängigkeit der Medien weiter beeinträchtigen."Diese angebliche Staatsabhängigkeit Schweizer Medien ist eine Behauptung, mit der die Mediengesetzgegner einigen Erfolg haben - zum Beispiel in den Kreisen der Corona-Maßnahmengegner.

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