Kinder, Frauen und Kranke dürfen von dem NGO-Schiff an Land, die anderen nicht. Italien ignoriert EU-Recht und zeigt neue Härte in der Asylpolitik.
Im Hafen von Catania führt Italiens neue Rechtsregierung in diesen Stunden vor, wie sie in Zukunft mit privaten Seenotrettern umgehen will. Und alles weist darauf hin, dass sie auf Polemik und Härte setzen wird - ähnlich wie vor vier Jahren, als Matteo Salvini von der Lega Innenminister war und eine Politik der geschlossenen Häfen praktiziert hatte. Vieles wirkt wie eine Neuauflage.
In der sizilianischen Stadt liegt nun das Schiff Humanity 1 von der deutschen NGO SOS Humanity, das davor zwei Wochen vergeblich auf die Zuweisung eines sicheren Hafens gewartet hatte. Die Humanity 1 hatte 21 Anfragen gestellt, ohne eine Antwort zu erhalten. Erst als am Wochenende ein Sturm aufkam und die 179 ausgezehrten Migranten in Lebensgefahr gerieten, erhielt das Schiff das Recht, hinter den Wellenbrechern anzulegen.
Die Helfer halten diesen Passus für illegal und verweisen dabei auf das europäische Recht. Nach diesem dürfen alle Geflüchteten, die europäischen Boden erreichen, hier einen Asylantrag stellen. Italien selektioniere unrechtmäßig und dränge willkürlich Menschen ab, kritisieren die Helfer. Demselben Auswahlverfahren sollen nun auch die 572 Menschen auf der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen unterzogen werden, die ebenfalls in Catania anlegen sollte.Italiens neuer Innenminister, Matteo Piantedosi, argumentiert etwas anders als Salvini, doch in der Substanz ist die Linie dieselbe:gegen die NGOs.
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