Selenskyj: „Einer von uns lügt“

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Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Wortlaut.

19.02.2022, München: Wolodymyr Selenskyj , Präsident der Ukraine, und Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, nehmen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz an einem Treffen teil.Die Ukraine will Frieden. Europa will Frieden. Die Welt sagt, sie will nicht kämpfen, und Russland sagt, es will nicht angreifen. Einer von uns lügt. Es ist noch kein Axiom, aber noch keine Hypothese.

Und jemand hat eine Geschichtsstunde. Beim Anblick eines Granattrichters auf dem Schulhof stellen sich Kinder die Frage: Hat die Welt ihre Fehler des 20. Jahrhunderts vergessen? Die Weltsicherheitsarchitektur ist zerbrechlich. Es braucht ein Update. Die Regeln, auf die sich die Welt vor Jahrzehnten geeinigt hat, funktionieren nicht mehr. Sie halten mit neuen Bedrohungen nicht Schritt. Sie sind unwirksam, um sie zu überwinden. Es ist wie die Einnahme von Hustensaft, wenn Sie einen COVID-19-Impfstoff benötigen. Das Sicherheitssystem ist langsam. Es stockt wieder. Wegen Egoismus, Selbstvertrauen, Verantwortungslosigkeit der Länder auf globaler Ebene.

Ich habe hier darüber gesprochen. Und bei der UNO auch. Ich habe gesagt, dass es im 21. Jahrhundert keinen Krieg im Ausland gibt. Dass die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass ein Schlag für die ganze Welt sind. Um der Ukraine wirklich zu helfen, muss man nicht ständig über die Daten einer möglichen Invasion sprechen. Wir werden unser Land am 16. Februar, 1. März und 31. Dezember verteidigen. Wir brauchen andere Daten viel mehr.

Russland sagt, die Ukraine strebe an, dem Bündnis beizutreten, um die Krim gewaltsam zurückzugewinnen. Es ist gut, dass die Worte „Eroberung der Krim“ in ihrer Rhetorik auftauchen. Aber sie interpretieren Artikel 5 der NATO-Charta falsch: Kollektives Handeln dient dem Schutz, nicht dem Angriff. Die Ukraine wird sicherlich die Krim und die besetzten Gebiete des Donbass zurückerobern, aber nur auf friedlichem Wege.

Und nur so und nicht anders. Und ich hoffe, niemand hält die Ukraine für einen bequemen und ewigen Puffer zwischen dem Westen und Russland, dem neuen München 2.0. Das wird nicht passieren, niemand wird es zulassen. Ansonsten – wer ist der Nächste? Müssen sich die Nato-Staaten gegenseitig verteidigen? Ich möchte glauben, dass der Nordatlantikvertrag und Artikel 5 effektiver sein werden als das Budapester Memorandum.

Aber sowohl die Ukraine als auch ich tun dies zum letzten Mal. Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums. Der Außenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder zu keinen konkreten Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden.

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