Teilabzug sei Falschinformation: Russland baut Truppen nahe Ukraine laut US-Regierung weiter aus
Der Schlüssel dafür liegt Scholz und Biden zufolge in Moskau. Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit außerordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen.
Die Nato hatte den Aufbau der multinationalen Bataillone in den östlichen Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland 2016 beschlossen, als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014. Sie sollen Russland von einem Angriff auf die früheren Sowjetstaaten abhalten. Deutschland leitet seit gut fünf Jahren die Battlegroup in Litauen.
Selenskyj hatte den 16. Februar erst am Montag per Dekret zum "Tag der Einheit" erklärt. Am Dienstag kamen aus Moskau Signale der Entspannung im Ukraine-Konflikt. So kündigte das Nachbarland den Rückzug erster Truppen nach Abschluss von Manövern an. Der Westen hatte auf die russischen Manöver äußerst besorgt reagiert. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück.Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko lobt den Auftritt des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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