Senat berät über Flüchtlingsunterbringung und Tempo 30

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Senat berät über Flüchtlingsunterbringung und Tempo 30
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Die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist eines der zentralen Themen, mit denen sich der Berliner Senat bei seiner Sitzung am Dienstag (Pk 13.00 Uhr) beschäftigt. Unter anderem sollen Beschlüsse gefasst werden, wie sich die Unterbringung und Versorgung der vielen Tausend Flüchtlinge sicherstellen lässt, die in den vergangenen Tagen nach Berlin gekommen sind. Mehrere Notunterkünfte wie auf dem Messegelände und im ehemaligen Flughafen Tegel werden bereits genutzt, für weitere ist zum Beispiel ein altes Terminal am Flughafen BER im Gespräch.

Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel soll außerdem noch in dieser Woche ein neues Ankunftszentrum mit bis zu 3000 Schlafplätzen eröffnen, weitere zusätzliche Unterkünfte sind geplant.

Der Senat will sich mit den haushaltsrechtlichen Grundlagen für die Kosten solcher Vorhaben beschäftigen. Gesprochen werden soll auch über die Berliner Forderung nach mehr Unterstützung vom Bund.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin

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