Wochenlang tobte der Streit zwischen SPD und Grünen um eine Reform des überlasteten Rettungsdienstes der Berliner Feuerwehr. Nun wurde eine Einigung verkündet. Das Abgeordnetenhaus muss allerdings erst noch zustimmen.
Angespannte Stimmung am Dienstag bei der wöchentlichen Pressekonferenz des Senates. In der Mitte des Podiums saß die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey , links und rechts von ihr die Kontrahentinnen beim Streit um die Reform: InnensenatorinRegierende Bürgermeisterin Giffey und Innensenatorin Spranger „Wir haben eine Einigung zum Rettungsdienst-Gesetz erzielen können“, verkündete Giffey. „Darüber bin ich sehr froh.
, so Spranger. „Es bestehen große Probleme im Hinblick auf die Verfügbarkeit von ausreichend qualifiziertem Personal für die Besetzung der Einsatzfahrzeuge.“Feuerwehr-Protest gegen den Dauer-Ausnahmezustand Was das neue Rettungsdienst-Gesetz vorsieht: Eine stärkere Rolle des Landesbranddirektors und flexiblere Regeln für die Besetzung der Rettungsfahrzeuge. So könne man Rettungssanitäter effektiver einsetzen. Künftig soll es auch „Tele-Notärzte“ geben, verkündete Gote.
Allerdings schienen sich Spranger und Gote selbst bei der Verkündung des Kompromisses nicht ganz einig zu sein, widersprachen sich mehrfach. Während die Innensenatorin völlig auf den Landesbranddirektor setzt, favorisiert die Gesundheitssenatorin den Ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes. Der sei bei der Erfüllung medizinischer Aufgaben „weisungsungebunden“, so Gote mehrfach.
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