Der rot-grün-rote Senat will Abstriche beim Schutz vor deutlichen Mieterhöhungen verhindern. Bei seiner turnusmäßigen Sitzung (10.00 Uhr) am heutigen Tag soll auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die Verlängerung der bisherigen Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen werden. Derzeit dürfen Mieten in Berlin in drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen. Der jüngste entsprechende Beschluss dazu stammt aus dem Jahr 2018, er gilt aber nur noch bis Mai. Der rot-grün-rote Senat plant, ihn um weitere fünf Jahre zu verlängern.
Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung ist die Beratung über das Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Jugendgewalt für die Jahre 2023 bis 2025.
Das Paket ist die Konsequenz aus den Gipfeln gegen Jugendgewalt, zu denen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach den Krawallen in der Silvesternacht eingeladen hatte. Dabei wurden 33 Maßnahmen etwa in den Bereichen Elternarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit ins Auge gefasst.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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