Bei ihrem Treffen hatten die Innenminister von Bund und Länder eine lange Liste abzuarbeiten: Themen wie Migration, Waffenverbote und die Cannabis-Legalisierung und standen auf der Agenda. Worauf man sich geeinigt hat - ein Überblick.
Viele Punkte, wenig Zeit - so könnte man die diesjährige Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Länder, die heute in Berlin zu Ende gegangen ist, vielleicht zusammenfassen. Denn die Themenliste war so lange wie noch nie.
. Ein solches Verbot solle im gesamten Personenverkehr gelten, sagte die SPD-Politikerin bei der Abschlusspressekonferenz in Berlin.Um schlimme Gewalttaten zu verhindern, soll außerdem künftig strikter kontrolliert werden. Für die Kontrolle sollten aber weder das Zugpersonal und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in erster Linie verantwortlich sein, so Hamburgs Innensenator Andy Grote . Dies sei vielmehr die Aufgabe von Bundespolizisten und Beamte der Landespolizeien.
Der Wunsch einiger Länder nach vorübergehenden stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen und der Schweiz setzte sich hingegen nicht durch. "Das aller größte Problem haben wir im Moment auf der Route Belarus-Polen", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth . Er erklärte, die IMK habe sich dafür ausgesprochen, Georgien, Armenien, Moldau, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen.
In der kommenden Woche solle mit Branchenvertretern auf Bundesebene erneut darüber beraten werden. Sollten die Präventionsmaßnahmen nicht ausreichend umgesetzt werden, würden gesetzliche Verpflichtungen auf den Weg gebracht, ergänzte Faeser. Hessens Ressortleiter Beuth fügte an, die Geldautomatensprengung sei "der Bankraub 2.0", daher müsse der Strafrahmen angepasst werden.
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