Junge Wählerinnen und Wähler haben die Ampel möglich gemacht. Fast die Hälfte von ihnen wählte Grüne und FDP. Wie steht es um die Versprechen an die Jungen?
Die Ampel hat sich zwar Klimaschutzsofortprogramme zum Kernvorhaben gemacht, die sie laut Koalitionsvertrag „bis Ende 2022 auf den Weg bringen und abschließen“ will. Vorgelegt haben bisher aber nur Bauministerin Klara Geywitz und Verkehrsminister Volker Wissing ihre Pläne. Beschlossen ist nichts. An ein Gesamtkonzept der Koalition ist derzeit nicht zu denken.
Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stand kürzlich dafür in der Kritik, zahlreiche wissenschaftliche Förderprogramme gekürzt oder gestoppt zu haben – teils auch solche, die schon fest zugesagt oder bereits angelaufen waren. So zum Beispiel das sozialwissenschaftliche Projekt „Gesellschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie – Forschung für Integration, Teilhabe und Erneuerung“. Von FU-Präsident Günter M.
Dagegen gibt es grob gesagt drei klassische Mittel: Man könnte in Zukunft das Renteneintrittsalter erhöhen, die Rentenhöhe senken oder die Rentenbeiträge erhöhen. Die ersten beiden Optionen hat die Ampel per Koalitionsvertrag bereits ausgeschlossen – stattdessen möchte sie auf „eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“, also eine Aktienrente, setzen.
Während Helmut Kohl Angela Merkel, die er 1990 zur Ministerin für Frauen und Jugend machte, noch als „mein Mädchen“ betitelte, werden 31 Jahre später einst typisch männliche Ministerien zu weiblichen: Unter Baerbock, Lambrecht und Faeser befinden sich die wichtigen Ministerien Außen, Verteidigung und Inneres in Frauenhänden. Die Hälfte der Ministerien ist mit Frauen besetzt.
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