Der Skandal um ein antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition in Bayern. Nun will Ministerpräsident Markus Söder offene Fragen beantwortet wissen.
Markus Söder
gibt sich mit den bisherigen Erklärungen seines Stellvertreters Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten nicht zufrieden: In einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses an diesem Dienstagvormittag soll der Freie-Wähler-Chef offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen. Söder habe die Freien Wähler zu der Sitzung „einbestellt“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
„Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten“, sagte Herrmann. „Wir erwarten, dass dies zeitnah geschieht. Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt.
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: „Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.“Aiwangers Bruder will Verfasser des Flugblatts gewesen sein
Söder, der Aiwanger am Samstag zu einer raschen Aufklärung gedrängt hatte, hat sich seither nicht mehr zu dessen Erklärungen geäußert. Die Landtags-Opposition hatte den Druck auf Söder deshalb massiv erhöht. Grüne, SPD und FDP forderten eine umgehende Stellungnahme von ihm. In Abhängigkeit davon wollen sie gegebenenfalls über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.
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