Nun beginnt die heiße Phase in den Verhandlungen über die sogenannte Chatkontrolle. Im Herbst will der EU-Rat sich auf eine finale Position in dem Vorhaben verständigen, das weitreichende Konsequenzen für die private Kommunikation in Europa haben kann. Zur News: Smartphone-Überwachung: Ausmaß...
Ich halte das Gesetz für rechts- und verfassungswidrig. Es wird vor Gericht landen und scheitern und nachgebessert werden müssen. Die Vorratsdatenspeicherung ist es schon mehrfach.
Allein das man darüber nachdenkt auch unschuldige "grundlos" zu Überwachen greift so sehr in die Privatsphäre ein das sie Ihr Verhalten anpassen würden. Und das haben bereits mehrere Gerichte als anlass genommen ein Gesetz zu kippen. Keine Speicherung oder Erfassung ohne richtigen Tatverdacht. Und wer will bitte das seine privaten Fotos gescannt werden. Hier ist der Staat bereits der kriminelle, der auf Inhalte zugreift, die ihm nicht gehören. Ah, gibts auch Urheberrechtsklagen? Wir werden sehen.
Nancy Faeser wird demnächst ihren Posten räumen. Das ist sowas von sicher. Die hat bereits eine Klage am Hals vom rausgekickten Behördenleiter. Der frühere Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, verklagt Nancy Faeser und das Innenministerium auf Schadensersatz. Der Vorwurf: Mobbing. Die 18 Seiten lange Klage umfasst teilweise brisante Dokumente.
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