Um die Landtagswahl bestehen zu können, stellt der CSU-Chef Söder seine Regierung um. Was daran bemerkenswert ist. Ein Kommentar.
Ein verändertes Kabinett in Bayern ist nicht allein eine regionalpolitische Angelegenheit. Einerseits schon, weil der „Freistaat“ auch nur ein Bundesland ist; andererseits nicht, weil dieses Land keinesfalls bloß eines von vielen ist, sondern in der Union im Berliner Bundestag mit das Sagen hat. Die wiederum ist nach 16 Jahren Merkel zwar gerade in der Opposition, doch Opposition heißt ja: Regierung von morgen.
Vor dem Hintergrund ist das Revirement des Ministerpräsidenten und CSU-Chefs bemerkenswert. Im Herbst 2023 steht die nächste Landtagswahl an, und da muss Söder mit seiner CSU besser abschneiden als beim letzten Mal, als er nur gut 37 Prozent erreichte, das zweitschlechteste Ergebnis für sie in all den Jahrzehnten seit dem zweiten Weltkrieg. Es sieht gerade nicht gut aus. Manche Meinungsforscher sehen den Trend sogar gegen 30 Prozent fallen.
Auch von der neuen Sozialministerin Ulrike Scherf verspricht sich Söder, aber mit ihm die ganze CSU, einiges. Scherf ist Vorsitzende der Frauen-Union und war unter Horst Seehofer schon einmal Ministerin, für Umwelt. Sie gilt als eigenständig und furchtlos. nicht gerecht geworden. Etwas, auf das Söders Vorgänger Seehofer vorher schon länger hingewiesen hat.
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