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Kay Nietfeld/dpa/ArchivbildCSU-Chef Markus Söder hat seinen neuen Vorstoß zu einer"Integrationsgrenze" und weiteren Maßnahmen in der Asylpolitik gegen Kritik und Vorwürfe eines bloßen Wahlkampfmanövers verteidigt.
Es brauche jetzt schlichtweg eine"grundlegende Wende", einen"Deutschlandpakt" gegen ungeregelte Migration. Experten rechneten in diesem Jahr mit bis zu 400 000 Asylanträgen."Integration ist damit nicht mehr leistbar. Wir wissen jetzt schon nicht, wie wir Kitas, Schulen und Wohnungen bauen sollen.
Konkret forderte Söder erneut den Stopp spezieller Aufnahmeprogramme etwa für Menschen aus Afghanistan, aktive Rückführungsbemühungen für Straftäter, eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, bundesweite Kontrollen an allen deutschen Grenzen sowie mehr militärische Präsenz im Mittelmeer im Kampf gegen Schleuser. Zudem müsse der Bund den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen.
SPD-Chef Lars Klingbeil griff Söder am Montag scharf an. Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder"wieder zur großen Keule ausgeholt" und mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Es sei ein Politikmodell von Söder, dem Bund immer Ratschläge zu erteilen,"aber selbst anpacken wäre ja auch nicht falsch".
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