Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines FDP-Politikers gegen die Regierung. Er will wissen, wie viele Verfassungsschützer im Ausland spitzeln.
Der Angriff auf die Ukraine kam so plötzlich, dass selbst der Präsident des Bundesnachrichtendiensts Bruno Kahl davon überrascht wurde. Von einem Spezialtrupp eskortiert, musste der Geheimdienstchef auf dem Landweg aus Kiew herausgebracht werden. Was machte er dort? Mit wem traf er sich?
Kuhles Fall aber ist ein anderer: Er wollte 2020 wissen, wie viele Mitarbeiter eines anderen Geheimdiensts, des Bundesamts für Verfassungsschutz , in den vorangegangenen Jahren ins Ausland entsandt worden waren, um dort ihrer Beobachtungsarbeit nachzugehen. Auch diese Auskunft verweigerte die Regierung, aus Gründen des Staatswohls, wie es hieß. Daraufhin machte der Politiker ein Organstreitverfahren in Karlsruhe anhängig, das am Dienstag verhandelt wurde.
Ob die Zahl dem Politiker bei seiner Einschätzung wirklich helfen würde, darf bezweifelt werden. Ihm geht es erkennbar darum, dass es sich die Exekutive nicht allzu leicht dabei machen darf, Anfragen aus dem Bundestag abzuwimmeln. Denn das geschieht in der Praxis häufig. Aus den Äußerungen von der Richterbank wurde deutlich, dass Geheimhaltung gut begründet werden muss. Sonst lande man, gewollte oder ungewollt, bei einer „Bereichsausnahme“ für Angelegenheiten der Geheimdienste. Die soll es wohl nicht geben, auch wenn die Senatsvorsitzende Doris König in ihrem Eingangsstatement kurz darauf zu sprechen kam.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Was ist das umstrittene 'Asow'-Regiment, das in Mariupol gegen den russischen Angriff kämpft?Erkennungszeichen: Wolfsangel – Blau auf gelbem Hintergrund. Ein Symbol, das auch in Hitlers SS verwendet wurde. Die Asow-Kämpfer gelten als ultranationalistisch bis rechtsextrem. Ukraine
Read more »
Regisseur Nadav Lapid: „Ich zelebriere das Gute und das Böse“Der israelische Regisseur Nadav Lapid spricht über entwaffnende Bilder und die Schönheit von Soldatenkörpern in seinem Spielfilm „Aheds Knie“. Ein Interview von Dennis_Vetter.
Read more »
Bayerns Fußballerinnen erstmals in der Allianz-Arena: Das Highlight, das nicht einzigartig bleiben sollDie Münchner Fußballerinnen tragen ihr Champions-League-Viertelfinale gegen Paris erstmals in der großen Arena aus – das gilt als »Meilenstein«. Daraus soll eine nachhaltige Entwicklung für den Frauenfußball werden. Aber wie?
Read more »
Barcelona-Sieg im Clásico gegen Real: Xavi fegt das Bernabéu leerDurch eine 4:0-Demonstration beim Erzrivalen Real meldet sich FCBarcelona spektakulär zurück. Vielleicht ist die Zukunft Barças doch nicht so düster, wie kürzlich noch angenommen, berichtet elcaceres aus Madrid.
Read more »
“Sound of Peace”: Das fordern die Beteiligten beim Benefizkonzert gegen den Ukraine-Krieg“Es wird erst Frieden geben, wenn ALLE Frieden haben”: Lary, Hadnet Tesfai, Revolverheld und Co. erzählen, was sie gerade beschäftigt
Read more »