Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Ehepaares gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist laut Gericht nicht verfassungswidrig. Allerdings belastet sie die Wirtschaft stark, findet die IHK Schwaben.
, dass der Solidaritätszuschlag rechtmäßig ist, beschäftigt auch die Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Schwaben. Rund 35.000 Mitgliedsunternehmen der IHK Schwaben müssen aktuell den Solidaritätszuschlag entrichten, so Heide Becker, Leiterin des Service- und Beratungszentrums Recht und Betriebswirtschaft der IHK Schwaben.
Gezahlt wird der Solidaritätszuschlag bereits seit über 30 Jahren. Eingeführt wurde er 1991, ursprünglich, um die Lasten Deutschlands bei der Unterstützung des Golfkriegs zu finanzieren. Seit 1995 gilt der Soli in seiner heutigen Form und wird verwendet, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu schultern.Der Bundesfinanzhof in München hatte die Klage eines Ehepaares gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen.
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