Nach der Sondersitzung steht fest: Aiwanger hat keine Fragen zur Flugblatt-Affäre beantwortet. SPD, Grüne und FDP übten scharfe Kritik. Die AfD solidarisierte sich mit dem Wirtschaftsminister.
Die Mitglieder des sogenannten Zwischenausschusses waren im bayerischen Landtag zusammengekommen. Dieses spezielle Gremium ist in der Zeit kurz vor den Landtagswahlen für diezuständig, ihm gehören aktuell 51 der insgesamt 205 Abgeordneten an.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
. Für Söder hatte eine Sprecherin allerdings schon am Vortag mitgeteilt, dass ein Redebeitrag „nicht vorgesehen“ sei.CSU und Freie Wähler kritisieren Showeinlage der OppositionDie Fraktion begründete ihren Vorstoß damit, dass der Wirtschaftsminister zuvor „unzureichende Antworten“ gegeben habe. Zwar betonte man, den Chef der Freien Wähler nicht vorverurteilen zu wollen. Doch forderte die FDP.
Wie passen Ihre vielen Erinnerungslücken mit der Antwort zusammen, dass dieser Vorfall ein einschneidendes Erlebnis für Sie war?Grünen-Ko-Fraktionschef Ludwig Hartmann stellte in seinem Redebeitrag trotz des abgelehnten Antrags eine Reihe von Fragen an Aiwanger.
Für sie sei der Glaube etwas zerbrochen, dass demokratische Parteien sich auf den demokratischen Grundkonsens einigen könnten. „Herr Söder, Herr Aiwanger, ich finde, Sie haben diesen Konsens gefährdet undSPD-Fraktionschef Florian von Brunn betonte ebenfalls, dass die SozialdemokratenIch finde es schade, Herr Söder, dass Sie es nicht geschafft haben, Haltung zu zeigen, sondern Sie sich für Taktik entschieden haben.
Was ein Mensch mit 16 gesagt oder getan hat, darf ihn nicht ein Leben lang für politische Ämter disqualifizieren.„Was ein Mensch mit 16 gesagt oder getan hat, darf ihn nicht ein Leben lang für politische Ämter disqualifizieren“, so Hagen. Aber, schränkte er ein,„Ich halte Sie nicht für einen Antisemiten, aber Sie haben sich zunächst für Leugnung statt Aufarbeitung entschieden“, sagte er an Aiwanger gerichtet.
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