Der Bundestag stimmt heute über das Sondervermögen ab. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Über Wochen haben die Ampel-Parteien mit den Unionsparteien um das Sondervermögen für die Bundeswehr gerungen. Nun sind sich beide Seiten einig, der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über das Vorhaben ab. In den kommenden Jahren können damit 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte fließen, die wegen massiver Ausrüstungsmängel derzeit nur als bedingt einsatzfähig gelten.
Die Grünen wollten auch Ausgaben in Bereichen wie Cyberabwehr oder Zivilschutz aus dem Sondervermögen finanzieren, wogegen sich die Union stemmte. Die Gelder hierfür sollen nun aus dem normalen Bundeshaushalt kommen.Die Regierung will im Grundgesetz in den Artikel 87a einen neuen Absatz 1a einfügen. Hinzu kommt das sogenannte Errichtungsgesetz, für das nur eine einfache Mehrheit nötig ist.
Der Löwenanteil der Gelder soll mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 und Chinook-Transporthubschraubern, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne.
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