Für viele Beschäftigte in Berlin könnte sich bald das Einkommen erhöhen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Antrag zum Landes- und Vergabemindestlohn ohne Zulagen beschlossen. Bislang können diese mit dem Grundstundenlohn verrechnet werden.
Für zahlreiche Beschäftigte in Berlin könnte sich bald das Einkommen erhöhen. Denn die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag zumohne Zulage beschlossen. Das entsprechende Papier liegt dem Tagesspiegel vor.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Bislang können Zulagen wie Feiertags- oder Nachtzuschläge sowie Gefahren- oder Überstundenzulagen auf den eigentlichen Mindestlohn angerechnet werden. Konkret bedeutet das, dass der Stundenlohn niedriger liegen kann als die eigentlich festgelegten 13 Euro. Das betrifft derzeit etwa Beschäftigte von Charité-Tochterfirmen. In der Begründung des SPD-Antrags heißt es, diese Praxis sei „sozial extrem unfair“.
„Es ist eine Frage des Anstands und des Respekts, dass die Leute, wenn sie für das Land Berlin arbeiten, fair bezahlt werden“, sagte dem Tagesspiegel dazu. Der Mindestlohn müsse sich auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunde beziehen.darauf geeinigt, dass der Landes- und Vergabemindestlohn „der Grundstundenlohn ohne weitere Zulage“ sein soll und das Gesetz dementsprechend angepasst wird. Zugutekommen würde diese Neuregelung nicht nur den Beschäftigten der Charité-Tochterfirmen, sondern auch den Angestellten von Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand agieren.
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