Spanien verschärft mit neuem Gesetz 'Nur Ja heißt Ja' sein Sexualstrafrecht. Das entschied gestern das Unterhaus.
Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen.
Gegen das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet. Zur Verabschiedung muss das Gesetz noch vom Senat gebilligt werden, was aber als Formsache gilt.
Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden dann bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zudem werden unter anderem auch „einschüchternde“ Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt. Reaktion auf erschütternde GruppenvergewaltigungenMit ihrem Vorstoß reagierte die linke Regierung auf mehrere Aufsehen erregende Fälle von Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Täter in den vergangenen Jahren mit milden Strafen davongekommen waren.
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»Nur Ja heißt Ja«-Gesetz: Spanien verschärft das SexualstrafrechtSpaniens Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem sexuelle Übergriffe als Vergewaltigung betrachtet werden, auch wenn sich das Opfer nicht wehrt. Zuletzt gab es immer wieder Proteste für ein strengeres Sexualstrafrecht.
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