Landtagsfraktion
30. August 2023 um 04:47 Uhr
Vor den Haushaltsberatungen im Schweriner Landtag berät die SPD-Fraktion heute ab 12.00 Uhr intern über den Etatentwurf. In einer zweitägigen Klausurtagung bereiten sich die Parlamentarier im Schlosshotel Fleesensee in Göhren-Lebbin darauf vor. Am kommenden Montag wird der Etatentwurf der Landesregierung erstmals im Landtag behandelt.
Doch die mit 34 Abgeordneten größte Fraktion hat auch weitere Themen auf der Tagesordnung ihrer Klausur. Dazu gehört das von der Wirtschaft abgelehnte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes, mit dem die SPD-geführte Landesregierung die tarifgerechte Entlohnung in den Firmen fördern will. Aufträge von Land und Kommunen sollen nur noch Unternehmen erhalten, die ihren Mitarbeitern entsprechende Löhne zahlen.
Zu der Beratung in Göhren-Lebbin wird auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet. Nach Angaben eines Sprechers soll er Auskunft geben zum geplanten Bundes-Tariftreuegesetz und zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung.
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