Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat die Koalitionspartner FDP und Grüne aufgerufen, ihren neuerlichen Streit beizulegen. Aufgabe der Regierung in einer historischen Umbruchphase sei es, Sicherheit, Orientierung und Stabilität zu geben, sagte Klingbeil bei einem Bürgerdialog in Frankfurt am Main. Er dachte, dass dies alle verstanden hätten.
Dies sei durch die Auseinandersetzung um das sogenannte Wachstumschancengesetz allerdings nicht geschehen. Das habe ihn fassungslos gemacht, erklärte Klingbeil.
Bundesfamilienministerin Paus von den Grünen hatte vor wenigen Tagen ein Gesetzesvorhaben von Finanzminister Lindner mit Steuererleichterungen für Unternehmen im Kabinett blockiert. Der FDP-Politiker lehnt ihre Pläne ab, Leistungen für Familien zu erhöhen. Inzwischen legte Paus zwei überarbeitete Varianten zur Kindergrundsicherung vor, die sowohl an das Kanzleramt als auch das Finanzministerium gingen.Diese Nachricht wurde am 18.08.
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