Handelsende wäre 'Desaster': SPD-Flügel warnt Baerbock vor 'Anti-China-Strategie'
Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten demnach an Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck. "Aktuell hangeln sich Baerbock und Habeck von Einzelfall zu Einzelfall", wird der SPD-Politiker Esra Limbacher in der Zeitung zitiert. "Im Zentrum steht mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik."
Mit 250 Milliarden Euro pro Jahr sei das deutsch-chinesische Handelsvolumen mehr als viermal so groß wie jenes mit Russland vor dem Ukrainekrieg, heißt es in dem Papier. "Ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre ein ökonomisches Desaster", warnen die Seeheimer. "Insofern darf eine kohärente Chinastrategie folgerichtig keine Anti-China-Strategie sein.
Die Autoren appellieren an das Auswärtige Amt, von einer allzu konfrontativen Haltung abzusehen. Deutschland müsse mit China eine "Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe" anstreben, etwa wenn es darum gehe, beidseitig Hürden für Direktinvestitionen abzubauen. Die Außenministerin befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in China. Bei einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang fand sie deutliche Worte hinsichtlich des Taiwan-Konfliktes. Die Grünen-Politikerin warnte China vor einer militärischen Eskalation. Eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan mit Gewalt sei für Europa nicht akzeptabel, sagte Baerbock, die zugleich die Ein-China-Politik Deutschlands betonte.
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