Der Mindestlohn in Deutschland liegt aktuell bei zwölf Euro. In München sollte er deutlich höher sein, finden die SPD-Stadtratsfraktion: Beschäftigte der Stadt sollten 16 Euro pro Stunde bekommen – in der Hoffnung, dass andere Arbeitgeber nachziehen.
. Im teuren München sollte er deutlich höher sein, finden die SPD-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Dieter Reiter. Sie wollen, dass die Stadt ihren Beschäftigten 16 Euro pro Stunde bezahlt - in der Hoffnung, dass andere Arbeitgeber nachziehen.
Tatsächlich bekommen aber bereits fast alle der 29.000 städtischen Beschäftigten rund 16 Euro. Die Erhöhung würde aktuell nur sehr wenige treffen: Lediglich acht Beschäftigte erhalten aktuell weniger als 16 Euro, wie die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Burger, am Donnerstag mitteilte. Ein Beispiel: Der Einstiegslohn für Busfahrer in der Landeshauptstadt kommt mit Zulagen auf über 16 Euro.Trotzdem soll das Thema am 19.
Laut Simone Burger soll der Mindestlohn von 16 Euro bei externen Dienstleistern von Januar 2024 an als Zuschlagskriterium bei Auftragsvergaben gelten. Das wäre möglich, wie ein Rechtsgutachten den Sozialdemokraten bestätigt habe. Wie schwer dieses Kriterium genau wiegen wird, sei aber noch nicht klar. Firmen wegen geringerer Löhne von der Vergabe auszuschließen, sei rechtlich nicht möglich.
Heinrich Birner, der Geschäftsführer von Verdi München fordert: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleichen Lebenshaltungskosten." Unternehmen, die weniger zahlten, bezeichnete er in der Mitteilung als "unsozial". Die 16 Euro seien "keine Luxusforderung, sondern eine Notmaßnahme, um Armut trotz Arbeit zu verhindern".
Von der IHK für München und Oberbayern heißt es auf BR-Anfrage, man könne sich zu dem Thema nicht äußern, weil dazu die gesetzliche Grundlage fehle.Seit dem 1. Oktober 2022 liegt der Mindestlohn in Deutschland bei zwölf Euro brutto pro Stunde. Er soll ab dem 1. Januar 2024 den Betrag von 12,41 Euro erreichenDer Vorschlag für München orientiert sich an einem Modell, das in London 2005 auf den Weg gebracht wurde.
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