In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen.
Oben ist doch am schönsten. Olaf Scholz und Genoss:innen bei der Klausur der SPD zum Jahresauftakt Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Parteivorstand der SPD trifft sich seit Sonntag zur zweitägigen Klausur. Ein Thema sind die Landtagswahlen in diesem und die Europawahl im nächsten Jahr. Die erste harte Bewährungsprobe für den Aufwärtskurs der SPD steht schon am 12. Februar an. Bei der zu wiederholenden Berlin-Wahl will die Regierende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey nach nur 14 Monaten im Amt dieses verteidigen.
Im Streit zwischen Grünen und FDP, ob nur Schienen oder auch Straßen schneller ausgebaut werden sollen, will sich die SPD nicht positionieren. „Wir brauchen beides“, so Parteichefin Esken und wirbt dafür, bei der Mobilität auf Schiene und Straße „einen Turbo einzulegen“. Mit dem Unterschied, dass die Sozialdemokraten „die Rolle des Staates als Lenker der Transformation stärken“ wollen. In ihrem Strategiepapier werben die Sozialdemokraten dafür Schlüsseltechnologien, wie die Halbleiter- oder Batterieproduktion, zumindest zeitlich befristet stärker zu fördern. Des weiteren soll die Einrichtung eines staatlichen Transformationsfonds geprüft werden.
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