SPD und Grüne sind gegen Stopp der Sozialreformen

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Berlin: Die Ampel-Parteien streiten über das weitere sozialpolitische Vorgehen: SPD und Grüne wollen auch in der restlichen Legisl ... Mehr bei BR24

Berlin: Die Ampel-Parteien streiten über das weitere sozialpolitische Vorgehen: SPD und Grüne wollen auch in der restlichen Legislaturperiode Sozialreformen auf den Weg bringen. Damit stellen sie sich gegen eine Forderung der FDP. Deren Generalsekretär Djir-Sarai hatte gesagt, die Zeit der großen Sozialreformen sei vorbei.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rosemann, sagte der "Bild"-Zeitung, ihm wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen könne. Grünen-Chef Nouripour betonte im BR, auch eine Aktienrente, wie sie die FDP befürworte, sei eine Sozialreform. Unterdessen bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Vogel, das Nein seiner Partei.

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