Der SPD-Co-Vorsitzende larsklingbeil drängt auf die Einführung eines verbilligten Industriestrom-Tarifs innerhalb von zwölf Monaten. Eine starke Industrie sei im Interesse aller, erklärte er im BR. Kanzler und Finanzminister zögern aber noch.
In der Ampel-Koalition macht die SPD trotz der Einwände von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner Druck auf die Einführung eines subventionierten Strompreises für die Industrie. Aus Sicht des SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil soll es innerhalb eines Jahres einen staatlich verbilligten Strompreis für Indfustrie-Unternehmen geben."Der Industriestrompreis muss innerhalb der nächsten zwölf Monate kommen", sagte Klingbeil im Bayerischen Rundfunk.
"Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen", forderte der Haushälter. Er halte "eine Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds durchaus für denkbar". Ähnlich wie bei der Gaspreisbremse gehe es beim Industriestrompreis darum, dass deutsche Unternehmen möglichst ohne Schaden durch die Energiekrise kommen.auf die Energiekrise reagiert.
Dazu hatte sich Kanzler Olaf Scholz zuletzt allerdings skeptisch geäußert. Billiger Strom sei wichtig, es sei aber auf Dauer nicht möglich, "alles, was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren", sagte Scholz auf einer Kundgebung zum 1. Mai. Priorität habe die günstige Produktion von Strom, betonte Scholz: "Und dann kann man gucken, was man vielleicht für die Übergangsphase justieren kann.
Den von SPD und Grünen angedachten Industriestrompreis sehe er deshalb "sehr kritisch", zumal eine Privilegierung von Industrieunternehmen nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar sei, "zum Beispiel von Privathaushalten oder des Handwerks". Außerdem gebe es im ohnehin angespannten Haushalt keinen Spielraum für solche Subventionen.
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