Scholz kündigt Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine an. SPD-Chefin Esken will dafür Milliardäre zur Kasse bitten. Unrealistisch, meint unser Kolumnist MauriceHoefgen.
Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko argumentierte per Videoschalte weiter, dass auch die gesamte Wirtschaftsleistung der Ukraine dieses Jahr um ein Drittel einbrechen werde. Zum Vergleich: Der coronabedingte Einbruch des deutschen Bruttoinlandsprodukts lag 2020 bei fünf Prozent; der durch die Finanzkrise von 2008 bei fast sechs Prozent.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Produktionsleiter Oleksander Jermolenko und Mitarbeitenden in einer Brotfabrik.Scholz und von der Leyen schwangen auf der Konferenz Reden mit viel EU-Pathos. Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, „der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts sein wird“, so der Bundeskanzler. Das Versprechen kann für die Ukraine aber schnell zur Bedrohung werden.
Wie soll dann erst die weit weniger entwickelte und jetzt auch noch kriegsgebeutelte Ukraine damit zurechtkommen, dass ihre Schlüsselindustrien mit den viel mächtigeren Deutschen konkurrieren müssen? Die ukrainische Wirtschaft braucht neben dem Geld auch Schutz, um sich zu berappeln.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine.Olaf Scholz nennt den Wiederaufbau der Ukraine ein Projekt „für die nächsten Jahrzehnte“. Woher aber das Geld nehmen? Das weiß auch Scholz noch nicht so recht. Deshalb betont er bei seiner Konferenzrede: Man brauche alle Gelder, die man bekommen könne – staatlich und privat.