Bundeskanzler Scholz hat beim Kongress der europäischen Sozialdemokraten für eine Erweiterung der Europäischen Union geworben.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Berlin.
Unter anderem sagte der Bundeskanzler der Ukraine und Moldau erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union zu. Beide Staaten gehörten zum freien Europa, ebenso Georgien sowie die Länder des westlichen Balkan. Scholz erinnerte an die Beitrittsperspektive, die diesen Staaten teils schon vor vielen Jahren zugesichert worden war. Diesen Worten müssten jetzt Taten folgen, forderte der Bundeskanzler.
Scholz sprach sich erneut auch für eine Reform der Europäischen Union aus. Er plädierte dafür, etwa für Entscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Der SPD-Politiker warb für eine stärkere - auch militärische - Eigenständigkeit der EU.
An dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas nehmen rund 280 Delegierte und mehr als 1.000 Gäste teil, darunter mehrere Regierungschefs, zahlreiche Parteivorsitzende und einige EU-Kommissare. Der SPE gehören 33 sozialdemokratische Parteien Europas an.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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