SPIEGEL-Spitzengespräch: SPD-Außenpolitiker Müller kritisiert Lieferung von Streumunition an Ukraine

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Die USA liefern der Ukraine Streumunition – ein Fehler? Darüber waren Militärexperte Carlo Masala und Michael Müller im SPIEGEL-Talk geteilter Meinung. Beim Thema Nato-Beitritt der Ukraine zeigte sich Müller zurückhaltend.

Masala vertrat eine andere Position. Wenn man nicht schnell genug Artilleriemunition für die Ukraine produzieren könne, sei Streumunition, »im Prinzip eine Artillerie-Unterstützung«. Wenn man nicht wolle, dass die Ukraine demnächst ohne Munition dastehe, sei Streumunition eine Möglichkeit der Überbrückung. Zudem sei sie notwendig, um bei der ukrainischen Gegenoffensive indirektes und direktes Feuer zu unterdrücken.

Beim Nato-Gipfel in Vilnius machte die Allianz der Ukraine zwar Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Einige osteuropäische Staaten drängen darauf, die Ukraine direkt nach Ende des Krieges aufzunehmen. Deutschland und die USA sind zögerlicher.

Müller verteidigt die Position der Bundesregierung, den ukrainischen Beitritt von Reformen abhängig machen zu wollen. Seiner Ansicht nach erfüllt das Land derzeit nicht die Bedingungen, die für eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis erforderlich wären. »Alle anderen Mitgliedstaaten mussten wirtschaftlich, politisch und militärisch einen bestimmten Prozess nachweisen, um dann ein gleichberechtigter Partner der Nato zu sein«, sagte Müller.

Als »fatal« bezeichnete Müller, dass ständig der Eindruck erweckt werde, ein Nato-Beitritt der Ukraine könnte bereits morgen erfolgen. Man müsse sich überlegen, welche Erwartungen das wecke. »Ich glaube, man sollte sehr seriös sagen, das kann noch lange dauern«, sagte er. In den kommenden fünf Jahren hält er einen Nato-Beitritt der Ukraine für unwahrscheinlich.

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