Weil sie katalanische Politiker bespitzeln ließ, muss Spaniens Geheimdienstchefin gehen. Der Skandal bringt auch die Minderheitsregierung ins Wanken. Über CatalanGate schreibt reinerwandler.
Aus und vorbei: Spaniens Regierung hat Geheimdienstchefin Paz Estéban entlassen Foto: Juan Carlos Hidalgo/EPA
Sie hatte erst vergangene Woche vor dem Geheimdienstausschuss des Parlaments eingestanden, dass der Geheimdienst CNI die Handys katalanischer Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten, darunter des aktuellen katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès, mittels der israelischen Software Pegasus bespitzelt hat. Laut spanischen Medienberichten legte sie dem Ausschuss richterliche Dokumente mit 18 Namen Betroffener vor. Weitere 10 Namen blieben geschwärzt.
Außerdem ist weiterhin ungeklärt, wie die Spionagesoftware auf die Handys des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, der Verteidigungsministerin Margarita Robles und des Innenministers Fernando Grande-Marlaska gelangen konnte. Sánchez ist auf katalanische Partei angewiesen Esperanza Casteleiro wird künftig den Posten als Direktorin des CNI einnehmen. Casteleiro ist seit Juli 2020 Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und verfügt über Erfahrung im CNI: Von 2004 bis 2008 war sie Generalsekretärin des spanischen Geheimdienstes.
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