Kanzler Scholz kündigt neue Entlastungen an – und verschärft so die Debatte über die Schuldenregel. Mit Arbeitsminister Heil stellt sie erstmals ein SPD-Kabinettsmitglied infrage.
und Co. sollen ab Oktober, womöglich schon ab September, 90 Prozent der Kosten weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie teuren Ersatz für russische Gaslieferungen beschaffen müssen. Das soll dann auf alle Gasverbraucher umgelegt werden.
„Das können zwei Cent für die Kilowattstunde sein. Das kann aber auch ein höherer Betrag sein“, sagte Scholz. Die Umlage belaste eine vierköpfige Familie mit 200 bis 300 Euro pro Jahr. Das sei nicht so hoch, dass die Entlastungen keinesfalls mit der Schuldenbremse finanziert werden könnten, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums. Doch das ist nicht Konsens in der Ampel. „Wir dürfen Politik nicht mit der Schuldenbremse abwürgen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.Die Bundesregierung will auf mehreren Wegen entlasten. Im Zentrum steht eine Reform des Wohngelds.
Die Neuaufstellung des Arbeitslosengelds soll ebenfalls entlasten. Pläne dazu hatte Arbeitsminister Heil vergangene Woche vorgelegt. Demnach sollen die Regelsätze „angemessen steigen“. Die Regierung prüft zudem, Mieter bei besonders hohen Energiekosten vor Zahlungsausfällen zu schützen. Außerdem will die Regierung die Unternehmenshilfen verlängern.
Auch die Ausgestaltung der Unternehmenshilfen will sich die Regierung anschauen. Das sei auch notwendig, sagt Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags : „Neben stromintensiven Unternehmen müssen vor allem auch diejenigen berücksichtigt werden, die einen hohen Gasverbrauch haben.“
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