Die Sorgen um die neue S-Bahn-Stammstrecke in München haben längst auch den Landtag erreicht. Im Verkehrsausschuss wird heftig diskutiert, auch weil viele Transparenz vermissen.
München - In der Debatte um die Kostenexplosion bei der Münchner Stammstrecke soll bis spätestens Anfang Oktober eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung vorliegen. „In enger Abstimmung mit dem Bund hat der Freistaat die Nutzen-Kosten-Untersuchung in Auftrag gegeben“, sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.
Im Verkehrsausschuss des Landtags wurde dem Bauministerium des Freistaats am Dienstag mangelnde Transparenz vorgeworfen. Inge Aures bemängelte, dass die Kostenexplosion und die Verzögerungen im Ministerium wohl schon länger bekannt seien. „Das stinkt schon ein bisschen zum Himmel“, sagte sie. Nach Angaben von Bauminister Christian Bernreiter hatte eine interne Kontrollgruppe die Zahlen im November 2021 vorgelegt.
Trotz Kritik betonte der Ausschuss das Festhalten an dem Projekt, mit dem vor allem das jahrzehntealte und höchst störanfällige Münchner S-Bahnnetz ertüchtigt werden soll und das nach Meinung aller eine wichtige Rolle im Schienennahverkehr spielt, auch weit über München hinaus. Bernreiter forderte deshalb ein Bekenntnis des Bundes zur Mitfinanzierung und belastbare Finanzierungsaussagen für die Mehrkosten, „ohne Vorbedingungen im Kleingedruckten“.
Wegen der möglichen Kostenexplosion entbrannte ein Streit zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern sowie der Stadt München über die Zukunft des Bauprojektes. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Wochenende einen Baustopp strikt abgelehnt und erklärt, dass sich der Bund und Bayern die Mehrkosten im vereinbarten Verhältnis von 60 zu 40 teilen müssten.
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