Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der hohen Energiekosten »weitere Entlastungen« versprochen. Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe soll nach SPIEGEL-Informationen kurz vor einer Einigung stehen.
unter anderem für weitere Hilfen für Grundsicherungsempfänger angesichts der steigenden Lebensmittelkosten. Aber auch die breite Mitte der Gesellschaft sei bei der Mobilität belastet. Lindner erwarte, »dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt«. Zuvor hatte der 43-Jährige einen Zuschuss beim Tanken vorgeschlagen.
Außerhalb des Bundeshaushalts soll im laufenden Jahr das von Kanzler Scholz angekündigte Sondervermögen eingerichtet werden. Es soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, finanziert über Kredite. Hier gehe es darum, die »viele Jahre vernachlässigte Bundeswehr wieder zu stärken«, sagte Lindner.
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