Um in den Klimaschutz zu investieren, will Bremen neue Schulden aufnehmen. Doch ist das mit der Schuldenbremse vereinbar? Diese Frage sollte laut Steuerzahlerbund der Staatsgerichtshof beantworten.
Lässt sich mit der Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen, sodass der Staat trotzdem Schulden aufnehmen kann? Mit dieser Frage beschäftigt sich wie berichtet seit vergangener Woche die Bürgerschaft.
Bis 2027 will die rot-grün-rote Koalition 2,5 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Neben CDU und FDP kritisiert auch der Steuerzahlerbund, mit der Klimakrise eine Haushaltsnotlage zu begründen. Nun drängt der Verein darauf, dass sich der Staatsgerichtshof mit dieser Grundsatzfrage befasst.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Jahresabschluss 2022: Brandenburg erzielt Haushaltsüberschuss – Tilgung von Schulden wird fortgesetzt --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Brandenburg hat erstmals seit 2018 wieder ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses für 2022, den Finanzministerin Katrin Lange he…
Read more »
Klimaschutz im Krankenhaus: Wo es Einsparpotenziale gibtKrankenhäuser zählen zu den größten Müllproduzenten hierzulande. Eine Studie zeigt: Beim Klimaschutz besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Read more »
Klimaschutz und Digitalisierung – geht das zusammen?Um klimaneutral zu produzieren, setzen Unternehmen auf die Digitalisierung. Dabei verschlingen Datenzentren viel Strom. Trotzdem kann sie bei der Herausforderung helfen – unter einer Bedingung. SZPlus
Read more »
FDP-Vorschlag zu Klimaschutz: MenschenhandelChristian Dürr (FDP) schlägt vor, Klimaschutz-Gelder für Rücknahmen von Geflüchteten zu zahlen. Besser wäre, die FDP gegen Klimaschutz einzutauschen.
Read more »
Diskussion über Verbrenner-freie Zone in Berlin: Giffey stellt Klimaschutz-Plan des Senats infrageNach dem Vorstoß der Grünen, ab 2030 nur noch E-Autos ins Zentrum zu lassen, äußert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sich skeptisch. Doch Ähnliches hat sie selbst kürzlich beschlossen.
Read more »
Streitgespräch: Wie viel Industriepolitik muss sein? „So kann man den USA nicht begegnen“ – „Sehe ich komplett anders“Die Ökonomen Lars Feld und Jens Südekum streiten über Klimaschutz, die Antwort auf den „Inflation Reduction Act“, EU-Schulden – und die Zukunft der deutschen Chemiebranche.
Read more »