Außenministerin Baerbock ist weiter zu Besuch in Asien. Zuletzt fanden Treffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker und dem stellvertretenden Staatspräsidenten statt. Währenddessen diskutiert man zuhause den Umgang mit China heftig.
. Der konservative Flügel der SPD fordert eine "pragmatische Chinapolitik" und warnt vor einer "Anti-China-Strategie".Forderung: Fehler mit Russland nicht wiederholen
Ähnlich reagierte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: "Es besorgt mich, dass die SPD offenbar nichts aus ihrer für Deutschland fatalen Russland-Politik gelernt hat. Ich warne davor, unser Land in die nächste Abhängigkeit zu führen", sagte die Grüne der "Welt am Sonntag". Im Umgang mit China als wichtigem Handelspartner müsse gelten: Kooperation ja, Abhängigkeit nein.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das Terminal inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft. Dies müsse zu einer Neubewertung der Beteiligung führen, verlangte Audretsch. "Die Bundesregierung sollte alle Möglichkeiten nutzen, den Hafen vor chinesischer Einflussnahme zu schützen. Es geht um unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und geopolitische Souveränität.
Audretsch sagte weiter, es gehe nun darum, Europa selbstbewusst und wirtschaftlich breit aufzustellen. "Dazu müssen wir unsere Beziehungen zu demokratischen Ländern weltweit auch wirtschaftlich vertiefen. Risiken und Abhängigkeiten von China müssen abgebaut und Kernbereiche europäischer Wirtschaft geschützt werden."Hintergrund der Aussagen ist ein Strategiepapier des Seeheimer Kreises, des konservativen Flügels der SPD.
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